Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) der DAfi GmbH f├╝r Werkvertr├Ąge (Unternehmer und Verbraucher)

 

1. Geltung

1.1. Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Werk- und Werklieferungsvertr├Ąge.

1.2. Wir schlie├čen unsere zu Punkt 1.1. genannten Vertr├Ąge nur unter Zugrundelegung dieser AGB ab.

1.3. Es gilt die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der AGB. Diese sind auf unserer Homepage (www.dafi.at/agbs) abrufbar und k├Ânnen jederzeit ├╝ber Nachfrage postalisch oder elektronisch an den Kunden ├╝bermittelt werden.

1.4. Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden oder ├änderungen bzw. Erg├Ąnzungen dieser AGB bed├╝rfen zu ihrer Geltung unserer ausdr├╝cklichen ÔÇô gegen├╝ber unternehmerischen Kunden der schriftlichen ÔÇô Zustimmung.

 

2. Angebote, Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind grunds├Ątzlich unverbindlich. Verbindliche Angebote sind als solche ausdr├╝cklich gekennzeichnet und behalten 14 Tage ab Zugang beim Kunden ihre G├╝ltigkeit.

2.2. Unverbindliche Angebote erlangen erst mit unserer Auftragsbest├Ątigung Rechtsg├╝ltigkeit.

2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messest├Ąnden, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angef├╝hrte Informationen ├╝ber Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde ÔÇô sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt ÔÇô uns gegen├╝ber darzulegen. Diesfalls k├Ânnen wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdr├╝cklich ÔÇô unternehmerischen Kunden gegen├╝ber schriftlich ÔÇô zum Vertragsinhalt erkl├Ąrt wurden. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits werden gegen├╝ber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Best├Ątigung verbindlich.

2.4. Kostenvoranschl├Ąge werden ohne Gew├Ąhr erstellt und sind unverbindlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Unverbindlichkeit hingewiesen. Kostenvoranschl├Ąge beinhalten nicht die Kosten f├╝r Bau-, Spengler-, Zimmermannsarbeiten, Ger├╝stung, Schuttabfuhr, Kr├Ąne, Fracht und Transporte sowie f├╝r sonstige im Kostenvoranschlag nicht ausdr├╝cklich angef├╝hrte Leistungen.

 

3. Preise

3.1. Preisangaben sind grunds├Ątzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.

3.2. F├╝r vom Kunden angeordnete Leistungen, die im urspr├╝nglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.

3.3. Preisangaben verstehen sich ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunden gegen├╝ber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde.

3.4. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zus├Ątzlich im hierf├╝r vereinbarten Ausma├č (mangels Entgeltsvereinbarung angemessen) zu verg├╝ten.

3.5. Wird uns vom Kunden eine Anlieferung einschlie├člich Parkm├Âglichkeit nicht in einer Entfernung von maximal 50 m erm├Âglicht, ist uns der Mehraufwand abzugelten.

3.6. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

3.7. Erfolgt die Abrechnung nach Aufma├čen und ist eine gemeinsame Ermittlung der Aufma├če vereinbart, hat der Kunde bei Fernbleiben trotz zeitgerecht erfolgter Einladung zu beweisen, dass die ermittelten Ausma├če nicht richtig festgestellt wurden.

 

4. Beigestellte Ger├Ąte, Materialien, ua. (Beistellungen)

4.1. Beistellungen des Kunden sind nicht Gegenstand der Gew├Ąhrleistung.

4.2. Die Qualit├Ąt und Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

 

5. Zahlung

5.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung f├Ąllig.

5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdr├╝cklichen Vereinbarung.

5.3. Vom Kunden ohne Zahlungswidmungen auf ├ťberweisungsbelegen vorgenommene ├ťberweisungen werden von uns auf die ├Ąlteste Forderung einschlie├člich Zinsen angerechnet.

5.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erf├╝llung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erf├╝llung durch den Kunden einzustellen.

5.5. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen f├╝r bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Gesch├Ąftsbeziehung mit dem Kunden f├Ąllig zu stellen. Dies gilt gegen├╝ber Verbrauchern als Kunden nur f├╝r den Fall, dass eine r├╝ckst├Ąndige Leistung zumindest seit sechs Wochen f├Ąllig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

5.6. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei ├ťberschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gew├Ąhrte Verg├╝nstigungen (Rabatte, Abschl├Ąge, u.a.) und werden r├╝ckverrechnet.

5.7. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogeb├╝hren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen. F├╝r zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in H├Âhe von ÔéČ 50,00; dies soweit dies im angemessenen Verh├Ąltnis zur betriebenen Forderung steht.

5.8. Gegen├╝ber Unternehmern als Kunden sind wir gem├Ą├č ┬ž 456 UGB bei Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte ├╝ber dem Basiszinssatz an Verzugszinsen zu berechnen. Gegen├╝ber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 6 %.

5.9. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegen├╝ber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelfall ausgehandelt wurde.

5.10. Soweit es sich um einen unternehmerischen Kunden handelt, ist die Zur├╝ckbehaltung von Zahlungen wegen Gew├Ąhrleistungsanspr├╝chen ausgeschlossen.

5.11. Das Recht, mit Gegenanspr├╝chen aufzurechnen, steht dem unternehmerischen Kunden nicht zu. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis nur f├╝r den Fall unserer Zahlungsunf├Ąhigkeit, f├╝r den Fall von Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, zu; weiters f├╝r den Fall des Vorliegens von Verbraucherforderungen, die gerichtlich festgestellt oder die von uns anerkannt worden sind.

5.12. Mitarbeiter von DAfi sind nicht berechtigt, f├╝r DAfi Gelder in Empfang zu nehmen.

 

6. Bonit├Ątspr├╝fung

6.1. Der Kunde erkl├Ąrt sein ausdr├╝ckliches Einverst├Ąndnis, dass seine Daten ausschlie├člich zum Zwecke des Gl├Ąubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gl├Ąubigerschutzverb├Ąnde Alpenl├Ąndischer Kreditorenverband (AKV), ├ľsterreichischer Verband Creditreform (├ľVC) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) ├╝bermittelt werden d├╝rfen.

6.2. Wenn ung├╝nstige Umst├Ąnde ├╝ber die Zahlungsf├Ąhigkeit des Kunden oder dessen wirtschaftliche Lage bekannt werden, sind wir berechtigt, die sofortige Vorauszahlung des Gesamtpreises zu verlangen und bei Nichtleistung vom Vertrag zur G├Ąnze oder zum Teil (zB hinsichtlich der noch offenen Leistungen) zur├╝ckzutreten.

 

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausf├╝hrung beginnt fr├╝hestens, sobald

a) alle technischen Einzelheiten gekl├Ąrt sind,
b) der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche wir auf Anfrage gerne mitteilen) geschaffen hat,
c) wir vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben,
d) der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungsverpflichtungen, insbesondere auch laut den nachstehenden Unterpunkten erf├╝llt.

7.2. Der Kunde ist bei von uns durchzuf├╝hrenden Montagen verpflichtet, daf├╝r zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unsers Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann.

7.3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen bzw. Zustimmungen Dritter sowie Meldungen auf seine Kosten zu veranlassen.

7.4. Die f├╝r die Leistungsausf├╝hrung erforderliche Energie und die sonstigen Voraussetzungen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.

7.5. Der Kunde hat uns f├╝r die Zeit der Leistungsausf├╝hrung kostenlos f├╝r Dritte nicht zug├Ąngliche, versperrbare R├Ąume f├╝r den Aufenthalt der Arbeiter sowie f├╝r die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verf├╝gung zu stellen.

7.6. Der Kunde haftet daf├╝r, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen f├╝r das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind.

7.7. Ebenso haftet der Kunde daf├╝r, dass sich die vorhandenen und nicht von unserem Auftrag umfassten technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen im technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand befinden. Diese m├╝ssen mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenst├Ąnden kompatibel sein.

7.8. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu ├╝berpr├╝fen.

7.9. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die n├Âtigen Angaben ├╝ber die Lage verdeckt gef├╝hrter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ├Ąhnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, m├Âgliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf├╝gung zu stellen.

7.10. Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben k├Ânnen bei uns angefragt werden.

7.11. F├╝r Konstruktion und Funktionsf├Ąhigkeit von beigestellten Teilen tr├Ągt der Kunde allein die Verantwortung.

7.12. Eine Pr├╝fpflicht dahingehend, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen f├╝r das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, trifft uns nicht. Dies gilt auch hinsichtlich der vom Kunden beigestellten Teile, zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen, ├╝bermittelten Angaben oder Anweisungen.

7.13. Die Funktionsf├Ąhigkeit der Ger├Ąte und Anlagen setzt voraus, dass die Anweisungen der Betriebsanleitung eingehalten werden und f├╝r die regelm├Ą├čige Wartung durch eine Fachfirma gesorgt wird, die Anlage und Ger├Ąte sauber gehalten und regelm├Ą├čig fachgerechten Reinigungen unterzogen werden.

7.14. Bei ersten Anzeichen einer St├Ârung ist vom Kunden unverz├╝glich der Servicedienst einer Fachfirma zu verst├Ąndigen.

7.15. Ist die Behebung der Funktionsst├Ârung nicht zeitgerecht m├Âglich, hat der Kunde unverz├╝glich alle zur Schadensminderung erforderlichen Ma├čnahmen zu treffen.

 

8. Leistungsausf├╝hrung

8.1. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachtr├Ągliche ├änderungs- und Erweiterungsw├╝nsche des Kunden zu ber├╝cksichtigen, wenn sie aus technischen Gr├╝nden erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

8.2. Dem unternehmerischen Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.

8.3. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gr├╝nden auch immer zu einer Ab├Ąnderung oder Erg├Ąnzung des Auftrages, so verl├Ąngert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

8.4. Sachlich (zB Anlagengr├Â├če, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zul├Ąssig und k├Ânnen gesondert in Rechnung gestellt werden.

8.5. Der Sph├Ąre des Kunden werden Ereignisse zugeordnet, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und von uns nicht in zumutbarer Weise abwendbar sind (zB Epidemien, mehr als 10-j├Ąhrliche Witterungsereignisse).

8.6. Treten bei uns, unseren Vorlieferanten oder bei Dritten, die zur Bewerkstelligung unserer Produktversorgung erforderlich sind, Umst├Ąnde infolge h├Âherer Gewalt ein (zB Betriebs-, Verkehrsst├Ârungen, Streiks, Aussperrungen, Feuer-/Explosionssch├Ąden, Gesetzes├Ąnderungen, beh├Ârdliche Verf├╝gungen, Krankheiten) oder treten sonstige F├Ąlle ein, die die Leistung ganz oder teilweise hindern oder eine Verz├Âgerung verursachen, so sind wir von unserer Leistungsverpflichtung f├╝r die Zeitdauer der Behinderung frei; dies solange und soweit die Erf├╝llung dieses Vertrages unm├Âglich oder erschwert ist. Wir werden ├╝ber solche Ereignisse, die die Durchf├╝hrung dieses Vertrages beeintr├Ąchtigen oder behindern, unverz├╝glich Mitteilung machen.

 

9. Behelfsm├Ą├čige Instandsetzung

9.1. Bei behelfsm├Ą├čigen Instandsetzungen besteht lediglich eine sehr beschr├Ąnkte und den Umst├Ąnden entsprechende Haltbarkeit.

9.2. Vom Kunden ist bei behelfsm├Ą├čiger Instandsetzung umgehend eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen.

 

10. Liefer- und Leistungsfristen

10.1. Unternehmerischen Kunden gegen├╝ber sind Liefer-/Leistungsfristen und -termine nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden.

10.2. Fristen und Termine verschieben sich bei h├Âherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verz├Âgerung durch unsere Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, f├╝r jenen Zeitraum, w├Ąhrenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unber├╝hrt bleibt das Recht des Kunden auf R├╝cktritt vom Vertrag bei Verz├Âgerungen, die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.

10.3. Werden der Beginn der Leistungsausf├╝hrung oder die Ausf├╝hrung durch den Kunden zuzurechnende Umst├Ąnde verz├Âgert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gem├Ą├č Punkt 7., so werden Leistungsfristen entsprechend verl├Ąngert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

10.4. Wir sind berechtigt, f├╝r die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Ger├Ąten und dergleichen in unserem Betrieb 10,00 % des Rechnungsbetrages je begonnenen Monat der Leistungsverz├Âgerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hievon unber├╝hrt bleibt.

10.5. Beim R├╝cktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden eine schriftliche Nachfristsetzung unter gleichzeitiger Androhung des R├╝cktritts zu erfolgen.

 

11. Gefahrtragung

11.1. F├╝r den Gefahren├╝bergang bei ├ťbersendung der Ware an den Verbraucher gilt ┬ž 7b KSchG.

11.2. Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr ├╝ber, sobald wir den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur ├╝bergeben.

11.3. Der unternehmerische Kunde wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung ├╝ber schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschlie├čen. Der Kunde genehmigt jede verkehrs├╝bliche Versandart.

 

12. Annahmeverzug

12.1. Ger├Ąt der Kunde in Annahmeverzug (zB Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen, kein Abruf innerhalb angemessener Zeit bei Auftrag auf Abruf) und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht f├╝r die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umst├Ąnde gesorgt, welche die Leistungsausf├╝hrung verz├Âgern oder verhindern, d├╝rfen wir bei aufrechtem Vertrag ├╝ber die f├╝r die Leistungsausf├╝hrung spezifizierten Ger├Ąte und Materialien anderweitig verf├╝gen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausf├╝hrung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.

12.2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserf├╝llung die Ware bei uns einzulagern, wof├╝r uns eine Lagergeb├╝hr gem├Ą├č Punkt 10.4. zusteht.

12.3. Die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens ist zul├Ąssig.

 

13. Eigentumsvorbehalt

13.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst ├╝bergebene Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung unser Eigentum.

13.2. Eine Weiterver├Ąu├čerung durch den Kunden ist nicht zul├Ąssig.

13.3. Ger├Ąt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegen├╝ber Verbrauchern als Kunden d├╝rfen wir dieses Recht nur aus├╝ben, wenn zumindest eine r├╝ckst├Ąndige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen f├Ąllig ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

13.4. Der Kunde hat uns von der Er├Âffnung des Konkurses ├╝ber sein Verm├Âgen oder der Pf├Ąndung unserer Vorbehaltsware unverz├╝glich zu verst├Ąndigen.

13.5. Der Kunde erkl├Ąrt sein ausdr├╝ckliches Einverst├Ąndnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten d├╝rfen.

13.6. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R├╝cktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr├╝cklich erkl├Ąrt wird.

13.7. Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung unserer Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpf├Ąndet, sicherungs├╝bereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pf├Ąndung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverz├╝glich zu verst├Ąndigen.

 

14. Schutzrechte des Kunden

14.1. Bringt der Kunde geistige Sch├Âpfungen ein, so haben wir daran im Hinblick auf die Vertragsabwicklung ein kostenloses Nutzungsrecht.

14.2. F├╝r Liefergegenst├Ąnde, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen etc.) herstellen, ├╝bernimmt ausschlie├člich der Kunde die Gew├Ąhr, dass durch die Anfertigung dieser Liefergegenst├Ąnde Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

 

15. Unser geistiges Eigentum

15.1. Liefergegenst├Ąnde und diesbez├╝gliche Ausf├╝hrungsunterlagen, Pl├Ąne, Skizzen, Verfahrensweisen, Kostenvoranschl├Ąge und sonstige Unterlagen sowie Software, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.

15.2. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielf├Ąltigung, Ver├Âffentlichung und Zurverf├╝gungstellung einschlie├člich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf unserer ausdr├╝cklichen Zustimmung.

15.3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Gesch├Ąftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegen├╝ber.

 

16. Gew├Ąhrleistung

16.1. Es gelten die Bestimmungen ├╝ber die gesetzliche Gew├Ąhrleistung. Gegen├╝ber unternehmerischen Kunden betr├Ągt die Gew├Ąhrleistungsfrist ein Jahr ab ├ťbergabe.

16.2. Der Zeitpunkt der ├ťbergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (zB f├Ârmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, sp├Ątestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verf├╝gungsmacht ├╝bernommen hat oder die ├ťbernahme ohne Angabe von Gr├╝nden verweigert hat.

16.3. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar.

16.4. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der ├ťbergabe bereits vorhanden war.

16.5. M├Ąngelr├╝gen und Beanstandungen jeder Art sind von unternehmerischen Kunden bei sonstigem Verlust aller Anspr├╝che unverz├╝glich unter m├Âglichst genauer Fehlerbeschreibung schriftlich bekannt zu geben. Wird eine M├Ąngelr├╝ge nicht erhoben, gilt die Ware als genehmigt und entfallen jegliche Schadenersatzanspr├╝che.

16.6. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverz├╝glich einzustellen.

16.7. Zur M├Ąngelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzur├Ąumen.

16.8. Werden die Leistungsgegenst├Ąnde aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Pl├Ąnen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur f├╝r die bedingungsgem├Ą├če Ausf├╝hrung Gew├Ąhr.

16.9. Keinen Mangel begr├╝ndet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschlie├člich auf abweichende tats├Ąchliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gem├Ą├č Punkt 7. nicht nachkommt.

16.10. Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke u├Ą nicht im technisch einwandfreien bzw. betriebsbereiten Zustand sind oder mit den gelieferten Gegenst├Ąnden nicht kompatibel sind.

 

17. Haftung

17.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unm├Âglichkeit, Verzug etc. haften wir ÔÇô Personensch├Ąden ausgenommen ÔÇô nur in F├Ąllen von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.

17.2. Gegen├╝ber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschr├Ąnkt mit dem Haftungsh├Âchstbetrag einer durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

17.3. Schadenersatzanspr├╝che unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.

 

18. Salvatorische Klausel

18.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Teile nicht ber├╝hrt.

18.2. Wir und der unternehmerische Kunde verpflichten uns bereits jetzt, gemeinsam ÔÇô ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien ÔÇô eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung unter Ber├╝cksichtigung der Branchen├╝blichkeit am n├Ąchsten kommt.

 

19. Allgemeines

19.1. Es gilt ├Âsterreichisches Recht.

19.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

19.3. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das ├Ârtlich f├╝r unseren Sitz sachlich zust├Ąndige Gericht. Gerichtsstand f├╝r Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist auch das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher bei Vertragsabschluss seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hatte.

19.4. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde uns umgehend bekannt zu geben.

 

DAfi GmbH
Niedernfritzerstra├če 120
A-5531 Eben im Pongau
Tel.: +43 (0) 6458 / 20160
E-Mail: solar@dafi.at

 

Stand: August 2023

 

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